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Nouripour fordert Wahlrechtsreform und verweist auf Ergebnis in Heimat Frankfurt
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) unterstützt die Kritik der Union am neuen Wahlrecht und hat den Bundestag zu einer Reform aufgerufen. "Man kann sicher über den Zeitpunkt streiten, aber im Kern habe ich dafür Verständnis", sagte er dem "Tagesspiegel" vom Freitag. Er bezog sich auf Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die gleich in ihrer Antrittsrede eine Korrektur des neuen Wahlrechts gefordert hatte.
Neuer US-Generalstabschef: Senat bestätigt Trumps Kandidaten
Der US-Senat hat Donald Trumps Kandidaten für den Posten des Generalstabschefs bestätigt. Die Senatoren stimmten der Nominierung von Dan Caine am Freitagmorgen zu. Präsident Trump hatte den vorherigen Generalstabschef Charles Q. Brown im Februar ohne Angaben von Gründen entlassen - weniger als zwei Jahre nach Beginn von dessen vierjähriger Amtszeit. Brown war vom vorherigen Präsidenten Joe Biden nominiert worden und der zweite Afroamerikaner im Amt des Generalstabschefs.
Pistorius kündigt weiteres Waffenpaket für die Ukraine an
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat ein weiteres Paket an Waffenlieferungen für die Ukraine angekündigt. Deutschland werde noch in diesem Jahr unter anderem vier weitere Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T an Kiew liefern, sagte Pistorius am Freitag am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Das Paket umfasst nach Angaben aus dem Ministerium zudem 15 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1, Aufklärungsdrohnen und zusätzlichen 100.000 Schuss Artilleriemunition.
Haseloff fordert Berücksichtigung des Ostens bei Kabinettsbildung
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat bei der Besetzung der künftigen Bundesregierung eine angemessene Berücksichtigung ostdeutscher Politiker gefordert. "Auf jeden Fall muss der Bevölkerungsanteil sich auch im Kabinett widerspiegeln, ansonsten haben wir die gleiche Diskussion der Benachteiligung des Ostens weiterhin", sagte Haseloff am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
"Politbarometer": Deutsche zweifeln an Politikwechsel unter Merz-Regierung
Nach der Einigung auf den Koalitionsvertrag zweifeln viele Deutsche daran, dass eine schwarz-rote Regierung echte Veränderungen bringen wird. Im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" gaben 51 der Befragten an, dass die Koalition aus Union und SPD keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird. 46 Prozent gingen dagegen davon aus, dass dies gelingt.
Von US-Präsident Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine tritt zurück
Die von US-Präsident Joe Biden nominierte US-Botschafterin in der Ukraine ist zurückgetreten. Briget Brink werde ihren Posten in Kiew nach fast drei Jahren verlassen, erklärte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Tammy Bruce, am Donnerstag. "Wir arbeiten daran, dass dieser Krieg aufhört und das ist unser Fokus", sagte Bruce vor Journalisten.
Grünen-Fraktionsvorsitzende Haßelmann kritisiert Migrationspläne von Union und SPD
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann hat das von Union und SPD geplante Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme für Menschen auf der Flucht kritisiert. "Sichere Fluchtwege einzuschränken und Aufnahmeprogramme einzustellen hat verheerende Auswirkungen für besonders schutzbedürftige Menschen, denen nun die Tür zugeschlagen wird", sagte Haßelmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. "Wer so handelt, drängt flüchtende Menschen auf unsichere Routen über das Mittelmeer".
Bundesrat befasst sich mit Landesinitiativen zu KO-Tropfen und Wölfen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) überwiegend mit Initiativen einzelner Bundesländer. Dabei geht es unter anderem um härtere Strafen für das Verabreichen von KO-Tropfen und um den Umgang mit Wölfen. Auf der Tagesordnung stehen des Weiteren EU-Vorlagen sowie im ersten Durchgang ein Gesetzentwurf der alten Bundesregierung zur Übernahme kommunaler Schulden - zu diesen Punkten kann der Bundesrat eine Stellung abgeben.
Panama erlaubt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal
Eine zwischen den USA und Panama getroffene Vereinbarung erlaubt die Stationierung von US-Truppen am Panamakanal. Das am Mittwoch geschlossene Abkommen, das die panamaische Regierung am Donnerstag veröffentlichte, ermöglicht es den US-Streitkräften, Schulungen, Übungen und eine Reihe weiterer Aktivitäten an von Panama kontrollierten Standorten rund um den Kanal abzuhalten. Die Einrichtung von Militärstützpunkten wird wiederum ausgeschlossen.
Ukraine meldet zwei Tote bei russischen Luftangriffen
Bei russischen Luftangriffen auf die Ukraine sind nach Angaben aus Kiew zwei Menschen getötet und mehr als zwei Dutzend verletzt worden. Ein russischer Raketenangriff in der zentralen Stadt Dnipro habe einen Menschen das Leben gekostet, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag. Laut dem Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Serhij Lysak, wurden bei dem Angriff zudem acht Menschen verletzt.
"Koalition der Willigen" zur Sicherung der Ukraine nach Waffenruhe "bereit"
Die von Großbritannien und Frankreich angeführte sogenannte Koalition der Willigen hat ihre Bereitschaft zur Absicherung einer möglichen Waffenruhe in der Ukraine bekräftigt. "Wir sind bereit, die Zukunft der Ukraine nach einem Friedensabkommen zu sichern", sagte der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Gruppe in Brüssel. Allerdings herrscht noch große Unklarheit darüber, wie eine mögliche Mission in der Ukraine aussehen könnte.
Festnahmen bei Greenpeace-Protest in London gegen Waffenverkäufe an Israel
Bei einem Protest von Greenpeace-Aktivisten gegen Waffenverkäufe nach Israel hat es in London mehrere Festnahmen gegeben. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden fünf Aktivisten wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung festgenommen. Laut Greenpeace wurden sechs Menschen festgenommen, darunter einer der Vorsitzenden der Organisation in Großbritannien, Will McCallum.
Prozess gegen zwei mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen
In Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Einem 34 Jahre alten Deutschen und einem 29-jährigen Syrer wird vorgeworfen, für den IS vorgesehene Spendengelder weitergegeben zu haben. Das Oberlandesgericht setzte vorerst Verhandlungstermine bis Ende September an.
Acht Jahre Haft für orthodoxen Geistlichen wegen Kindesmissbrauchs in Köln
Ein früherer Geistlicher einer orthodoxen Kirche ist vom Landgericht Köln wegen Kindesmissbrauchs zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde des teils schweren sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gesprochen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Bei dem 88-jährigen Angeklagten handelt es sich um einen früheren Erzdiakon einer orthodoxen Kirche, der für Köln zuständig war.
USA und Russland tauschen Gefangene aus - US-russische Tänzerin Karelina frei
Russland und die USA haben am Donnerstag zwei Gefangene ausgetauscht: Moskau übergab am Flughafen von Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten die US-russische Ballerina Xenia Karelina, Washington den Deutsch-Russen Arthur Petrow, wie erklärte US-Außenminister Marco Rubio mitteilte und die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti berichtete. Karelina habe dank der Bemühungen von US-Präsident Donald Trump nach mehr als einem Jahr "unrechtmäßiger" Gefangenschaft in Russland den Heimweg antreten können, erklärte Rubio im Onlinedienst X.
CSU-Gremien stimmen Koalitionsvertrag von Union und SPD einstimmig zu
Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. In einer Schaltkonferenz stimmten am Donnerstag der Parteivorstand, die Landesgruppe im Bundestag und die Fraktion im bayerischen Landtag einstimmig für das Papier, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen erfuhr. Es gebe viel Optimismus, dass mit dem Papier eine gute Richtung im Land eingeschlagen werde, hieß es.
Altkanzlerin Merkel wünscht sich mehr Frauen an vorderster politischer Front
Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünscht sich mehr Frauen an vorderster politischer Front - auch im künftigen Kabinett. "Wenn vier Leute zusammenstehen, wäre es natürlich schöner, es würden zwei Frauen da stehen", sagte sie am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandfunk Kultur. Damit bezog sie sich auf die Vorstellung des Koalitionsvertrags von Union und SPD. "Überall, wo wichtige Positionen sind, gehören einfach Frauen hin."
Grüne werfen Union und SPD fehlende Generationengerechtigkeit vor
Die Grünen haben Union und SPD mit Blick auf deren Koalitionsvertrag fehlende Generationengerechtigkeit vorgeworfen. Dies gelte für das Vertagen von Entscheidungen über die Zukunft sozialer Sicherungssysteme ebenso wie für drohende Rückschritte beim Klimaschutz, kritisierten die Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge am Donnerstag in Berlin. Die junge Generation habe jedoch "das Recht, dass Politik für sie gemacht wird", mahnte Haßelmann.
Frei: Keine Grenz-Zurückweisungen "gegen den massiven Widerstand der Nachbarn"
Die neue Bundesregierung will sich nach Worten des CDU-Politikers Thorsten Frei bei der Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen nicht über den Willen der betroffenen Nachbarstaaten hinwegsetzen. "Ein neuer Bundeskanzler Friedrich Merz wird natürlich nicht gegen den massiven Widerstand der Nachbarn eine Maßnahme durchsetzen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Pentagon-Chef Hegseth schlägt Stationierung von US-Truppen am Panamakanal vor
Die USA haben bei einem mehrtägigen Besuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth in Panama ihren Druck mit Blick auf den strategisch wichtigen Panamakanal erhöht. Zur Sicherung der Wasserstraße könnten US-Truppen in das Land zurückkehren und dort stationiert werden, sagte Hegseth am Mittwoch (Ortszeit). Zudem forderte er eine freie Durchfahrt für US-Militärschiffe durch den Panamakanal. Dem Vorschlag einer Stationierung von US-Truppen erteilte die Regierung des mittelamerikanischen Landes umgehend eine Absage.
Zentralrat: Koalitionsvertrag blendet muslimisches Leben aus
Der Zentralrat der Muslime hat beklagt, dass der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag muslimisches Leben in Deutschland "ausblendet". Ein "zentraler Teil der Gesellschaft" bleibe dort unerwähnt, nämlich Musliminnen und Muslime, erklärte der Verband am Donnerstag. "Besonders gravierend ist das vollständige Fehlen einer expliziten Benennung von antimuslimischem Rassismus."
Esken hält an Ziel höherer Besteuerung großer Einkommen fest
SPD-Chefin Saskia Esken hält ungeachtet der ablehnenden Haltung der Union an dem Ziel fest, große Einkommen höher zu besteuern. Sie verwies am Donnerstag im Deutschlandfunk auf die gemeinsame Absicht von Union und SPD, Bezieherinnen und Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten. Dies müsse jedoch auch finanziert werden, gab sie zu bedenken.
Olympia: Maennig beklagt Konzeptlosigkeit und mangelnden Mut
Sportökonom Wolfgang Maennig (65) beklagt die fehlenden Konzepte für eine deutsche Olympiabewerbung und fordert vom Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) mehr Mut bei der Auswahl des Kandidaten. Derzeit gebe es in den Bewerber-Städten "nur wenig wirklich belastbare Konzepte, nur wenig international Vorzeigbares und Prüfbares. Es sind vor allem viele Behauptungen", sagte Maennig dem Sport-Informations-Dienst (SID).
Nach Drohschreiben: Erneut Schule in Duisburg geschlossen
Drei Tage nach Schließungen mehrerer Schulen in Duisburg ist am Donnerstag erneut eine Schule nach einem Drohschreiben geschlossen geblieben. Das an eine Schule gerichtete Drohschreiben enthielt "subtil bedrohliche und rechtsradikale Äußerungen", wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Es sei am Mittwochabend bei einem Gymnasium eingegangen. Der Präsenzunterricht für Donnerstag wurde an der Schule sicherheitshalber ausgesetzt.
Rubio: Russland lässt US-russische Ballerina Xenia Karelina frei
Moskau hat nach Angaben von US-Außenminister Marco Rubio die in Russland inhaftierte US-russische Ballerina Xenia Karelina freigelassen. Sie sei auf dem Weg in die USA, erklärte Rubio am Donnerstag. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, Russland habe im Gegenzug in einem Gefangenenaustausch die Freilassung des 2023 festgenommenen Deutsch-Russen Arthur Petrow erreicht. Ihm wird vorgeworfen, illegal elektronische Komponenten für militärische Zwecke nach Russland exportiert zu haben.
SPD-Chefin Esken verteidigt Kabinettsverteilung auf einzelne Parteien
SPD-Chefin Saskia Esken hat die Verteilung der Ressorts der künftigen Bundesregierung auf die einzelnen Parteien verteidigt. Verteilung und Anzahl der Ministerien seien "im Konsens" entschieden worden, und das entspreche "durch die unterschiedliche Größe der Ministerien auch der Realität des Einflusses in der Regierung", sagte Esken am Donnerstag dem Sender Phoenix.
Macron könnte Palästinenserstaat anerkennen - Israel empört
Der israelische Außenminister Gideon Saar hat die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellte Anerkennung eines Palästinenserstaates scharf kritisiert. "Eine einseitige Anerkennung eines fiktiven palästinensischen Staates wäre eine Belohnung von Terrorismus und ein Auftrieb für die Hamas", schrieb Saar am Donnerstag im Onlinedienst X. Dies würde die Aussicht auf Frieden und Sicherheit für die Region weiter schmälern.
Türkische Gemeinde: 25 Millionen Menschen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht Menschen mit Migrationshintergrund in dem von Union und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag nicht ausreichend berücksichtigt. Zwar stehe in dem Vertrag, dass Deutschland ein "einwanderungsfreundliches Land bleiben" wolle - Menschen mit Einwanderungsgeschichte kämen aber "als Subjekte mit eigenen Interessen nicht vor", erklärte TGD-Chef Gökay Sofuoglu am Donnerstag.
Union kündigt regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan an
Politiker von CDU und CSU haben nach Abschluss des Koalitionsvertrags regelmäßige Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien angekündigt. Er sei "überzeugt, dass wir das auch zukünftig, dauerhaft und in wesentlich größeren Bereichen auch hinbekommen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der "Bild" vom Donnerstag. "Darauf können sich die Deutschen verlassen."
CSU-Politikerin Bär wünscht sich deutsche Astronauten auf dem Mond
CSU-Vize Dorothee Bär wünscht sich Astronautinnen und Astronauten aus Deutschland bei künftigen Mond-Missionen. Auf die Frage, ob ein Deutscher auf den Mond solle, sagte sie dem Magazin "Politico" nach Angaben vom Donnerstag: Sie sei "auf jeden Fall dafür, dass wir nicht nur es den Amerikanern überlassen, den Russen überlassen, anderen Nationen überlassen".
Trump ordnet Erhöhung von Wasserdruck für Duschköpfe an
US-Präsident Donald Trump hat per Dekret die Erhöhung des vorgeschriebenen Wasserdrucks von Duschköpfen angeordnet. Die neue Verordnung werde "Amerikas Duschen wieder großartig machen", teilte das Weiße Haus am Mittwoch (Ortszeit) mit.
CDU-Politiker Spahn zu Sozialsystemen: Da haben wir noch eine Riesenbaustelle
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat eingeräumt, dass der Koalitionsvertrag noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereithält. "Das muss man zugeben: Bei den sozialen Sicherungssystemen haben wir noch eine Riesenbaustelle", sagte Spahn am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Er fügte hinzu: "Wir haben uns auf das Allerdringendste konzentriert", etwa auf die Migrationswende und die Ankurbelung der Wirtschaft.